Update zu Rhoda Grants Konsultationsprozess

Kriminalisierung des Kaufs von Sex in Schottland abgelehnt!

Rhoda Grant, Mitglied des schottischen Parliaments, erhielt keine parteiübergreifende Unterstützung für ihren Gesetzesvorschlag, die Kunden von Sexarbeiter_innen in Schottland zu kriminalisieren.

“Wir, die Sexarbeiter_innen von SCOT-PEP möchten uns SEHR bedanken bei allen, die uns über die vergangenen Monate hinweg unterstützt haben. Wir sind ekstatisch!!! Lasst und hoffen, dass die Diskussionen fortgesetzt werden und wir gemeinsam auf ein Rechtssystem und soziales Umfeld hinarbeiten können, die die Menschenrechte und Würde von Sexarbeiter_innen beschützt, unterstützt und respektiert.“

Rhoda Grant, Abgeordnete des schottischen Parliaments in den Highlands und Islands für die schottische Labour Partei, kommentierte ihr Scheitern, von anderen politischen Parteien Unterstützung für ihren Gesetzesvorschlags zu erhalten, mit den folgenden Worten:

“Ich bin enttäuscht, dass das Gesetz aufgrund des Mangels an parteiübergreifenden Unterstützung durchgefallen ist, denn es gab solch eine überwältigende Unterstützung von verschiedensten Personen und Organisationen, die an meinem Konsultationsprozess teilgenommen haben. Ich werde weiterhin darauf drängen Gesetze einzuführen, die die Nachfrage in der (Sex-) Industrie bekämpfen, und die von der Gesellschaft im Stich Gelassenen unterstützen werden.“

Rhoda Grants Stellungnahme erschien zunächst auf ihrer Webseite, wurde später aber wieder gelöscht. Bitten klicken Sie hier, um ein Bildschirmfoto der Webseite zu sehen, wie sie am 28. Juni 2013 um 14 Uhr 36 deutscher Zeit dargestellt wurde.

 

Kontroversen um den Konsultationsprozess

Apropos Scheitern: Ende Mai veröffentlichte Rhoda Grant endlich eine Zusammenfassung der Antworten auf ihren Gesetzesvorschlag, ließ dabei jedoch mehrere Eingaben von Gegner_innen ihres Vorschlags aus, darunter auch meine. Rhoda Grant gab technischen Problemen die Schuld. Wenn diese auch später behoben wurden, nachdem ich mich gemeinsam mit anderen Teilnehmer_innen bei Rhoda Grant beschwert hatten, wurden seltsamerweise keinerlei Antworten von Befürworter_innen Opfer dieser technischen Probleme.

Bitte klicken Sie hier, um die Pressemitteilung der schottischen Sexarbeiter_innen-Organisation SCOT-PEP zu lesen, die diese als Antwort auf Frau Grants Zusammenfassung veröffentlichte.

Infolge einer weiteren Kontroverse um den Konsultationsprozess sah sich Amnesty International gezwungen, die Haltung der Organisation zur Kriminalisierung der Sexarbeit klarzustellen, da die Paisley-Gruppe von Amnesty ohne Absprache eine Antwort eingereicht hatte, die Rhoda Grants Gesetzesvorschlag unterstützte, und mit der sowohl die Paisley-Gruppe auf ihrer Facebook-Seite, die inzwischen gelöscht wurde, den Eindruck zu erwecken versuchten, dass Amnesty International die Frau Grants Vorschlag befürworte. In Wahrheit führt die Organisation derzeit zu diesem Thema ein Forschungsprojekt durch, dessen Ergebnisse für den Herbst 2013 erwartet werden.

In einer weiteren Pressemitteilung nach Rhoda Grants Niederlage kommentierte SCOT-PEP:

“Die Abgeordnete Rhoda Grant hat keinerlei Verantwortung gezeigt im Umgang mit den vielen Antworten auf ihren Konsultationsprozess und ihre Beweise falsch dargestellt. Eine Akademikerin, deren Eingabe von Frau Grant „zitiert“ wurde, sah sich gezwungen, ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu verdeutlichen und Frau Grants verfälschter Darstellung ihrer Eingabe zu widersprechen. Amnesty International UK sahen sich gezwungen, ihre Ablehnung der Kriminalisierung zu bekräftigen, nachdem Frau Grant die Haltung der Organisation in ihrer Zusammenfassung falsch dargestellt hatte.

SCOT-PEP wird sich weiterhin für eine vernünftige Debatte über Sexarbeit in Schottland einsetzen, die einen sinnvollen Dialog mit Sexarbeiter_innen selbst beinhalten muss, um zu erforschen, wie Schottland ihre Gesundheit und Menschenrechte sicherstellen kann. SCOT-PEP ist davon überzeigt, dass dies nur innerhalb eines menschenrechtlichen Ansatzes möglich ist, der Sexarbeit, Sexarbeiter_innen, Kunden, Manager und andere, die in einer Beziehung zu Sexarbeiter_innen stehen, vollständig entkriminalisiert.”

Andere Reaktionen

Luca Stevenson, Koordinator des Internationalen Kommittees für die Rechte von Sexarbeiter_innen in Europe (ICRSE) und Mitbegründer der Sex Worker Open University (SWOU) in Großbritanien kommentierte: „Sexarbeiter_innen in Schottland und Europa sind hocherfreut über die Nachricht, dass der Gesetzesvorschlag keine parteiübergreifende Unterstützung gefunden hat. Mitglieder der Sex Worker Open University, in Zusammenarbeit mit SCOT-PEP und mit der Unterstützung vieler Aktivisten, haben unermüdlich gearbeitet, um ein Festival für die Rechte von Sexarbeiter_innen im April in Glasgow zu organisieren, damit Sexarbeiter_innen sich dort Gehör verschaffen konnten, denn sie wären von diesem Gesetz betroffen gewesen: Verlust der Einkommens, Razzien der Polizei, größere Schwierigkeiten beim Überprüfen von Kunden, und eine stärkere Stigmatisierung wären nur einige der Auswirkungen der Kriminalisierung unserer Kunden gewesen. Wir sind sehr stolz auf das, was wir erreicht haben, und wir hoffen, dass dieser Sieg unsere Mitstreiter inspirieren wird, um solche Gesetze auch in anderen Ländern zu bekämpfen.“

Nachdem sie erfuhr, dass der Gesetzesvorschlag keine parteiübergreifende Unterstützung erhalten hatte, kommentierte Pye Jacobsson, Koordinatorin und internationale Sprecherin der schwedischen Sexarbeiter_innen-Organisation Rose Alliance: „Für uns in Schweden ist jedes Land, dass das verdammte schwedische Modell nicht einführt, so wichtig! Die Politiker_innen reden alle über dessen Erfolg, wie viele Länder es einführen usw. usw., daher gibt uns diese Nachricht neuen Kraft!“

Matthias Lehmann commented: “Am Tag, nachdem die Regierungskoalition ein juristisch nicht durchdachtes Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten durchs Parlament peitschte, obwohl es von Sachverständigen aller Spektren einhellig abgelehnt worden war, ist es ermutigend zu sehen, dass in Schottland die Vernunft gesiegt hat. Ich möchte allen Sexarbeiter_innen in Schottland zu diesem großartigen Erfolg gratulieren! Es ist auch eine tolle Nachricht für koreanische Sexarbeiter_innen, die heute, am 29. Juni, den koreanischen Tag der Sexarbeiter_innen feiern.”

@whorephobia kommentierte: “Diese Gesetz hat gezeigt, wie wenig den Prostitutionsgegner_innen die Frauen am Herzen liegen, von denen sie behaupten, dass sie ihnen helfen wollen. Jeder einzelne Beweis zeigt, dass die Kriminalisierung von Kunden Sexarbeiter_innen gefährdet. Aber für sie, mit ihren moralischen Bedenken die Sexarbeit betreffend, ist das ein Preis, den sie bereit sind zu bezahlen. Ihnen sind tote Frauen lieber als selbstbestimme Frauen. Heute ist ein ruhmreicher Tag!

Melanie May, eine deutsche Sexarbeiterin und Mitglied bei Sexwork Deutschland, einem momentan in Gründung befindlichen deutschlandweiten Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen, kommentierte: „Ich freue mich mit den Kolleg_innen in Schottland über diesen Erfolg. Leider haben wir europaweit zu kämpfen, und auch hier in Deutschland wird die Lage immer ernster für uns. Da macht so ein Urteil Hoffnung und, ich muss gestehen, ein klein wenig neidisch zugleich. Ich wünsche allen viel Kraft und Erfolg für den weiteren Weg!“

Kat*, eine schottische Sexarbeiterin, sagte: “So viele Beweise haben gezeigt, dass Sexarbeit zu kriminalisieren uns verwundbarer macht. Dort wo Kunden kriminalisiert werden, sehen sich Sexarbeiter_innen mehr Gewalt von Polizei und Kunden ausgesetzt, und wir haben keine Stellen, an die wir uns wenden können, um sie anzuzeigen. Selbst die schwedische Regierung hat eingestanden, dass ihr Gesetz, die Kunden zu kriminalisieren, das Stigma verstärkt. Es ist das Stigma, das uns verwundbarer macht; es bedeutet, dass uns die Polizei nicht glaubt oder nicht zuhört, und Menschen, die sich als Kunden ausgeben, wissen das und so werden wir leicht zu ihrer Zielscheibe. Ich bin so erleichtert, dass dieser Vorschlag fehlgeschlagen ist. Es hätte die strukturelle Gewalt und das Stigma, dem wir ausgesetzt sind, verschlimmert.

Eine anonyme Sexarbeiterin* in Schottland sagte: “Es ist eine schwierige Zeit gewesen seit Frau Grant Trish Godmans Arbeit übernommen hat, aber wenn ich zurückdenke, stelle ich fest, dass ich ihr sehr dankbar bin. Die Gefahr einer möglichen Kriminalisierung hat geholfen, viele Sexarbeiter_innen zusammenzubringen; in einer Gesellschaft, in der wir durch Stigmatisierung ausgegrenzt werden, habe ich nun viele Freunde und das bedeutet mir sehr viel. Egal welche Motive sie hatte, Frau Grant hat uns geholfen, aus unserer Isolation auszubrechen, Verbündete zu finden und gemeinsam stärker zu werden. Wir haben es gelernt, unsere Meinung zu verteidigen, und nun können wir mehr erreichen. Es war eine schwierige Zeit, aber sie war es absolut wert.”

Alice*, eine Sexarbeiterin in Schottland, sagte: “Der nächste Schritt ist die Entkriminalisierung. Die Entkriminalisierung in New South Wales and Neuseeland hat wieder und wieder gezeigt, dass, um Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, und um Kondombenutzung effektiv zu fördern und damit nachhaltig AIDS vorzubeugen, und um Sexarbeiter_innen zu stärken und dafür zu sorgen, dass ihnen ein Zugang zur Justiz und soziale Rechte als Arbeiter_innen zuteil werden. Was soll daran schlecht sein? Neuseeland war schon immer an der vordersten Front, wenn es um die Rechte der Frauen ging – es war das weltweit erste Land, das Frauen das Wahlrecht gab – und es ist noch immer ein global anerkannte treibende Kraft, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, wie ihr mutiges und erfolgreiches Gesetz beweist.“

Bella Robinson, Gründerin der Sexarbeiter_innen-Organisation Coyote Rhode Island, kommentierte (Auszug): “Keine Regierung hat Prostitution je erfolgreich kontrollieren können. Warum glauben sie, dass sie sie regulieren können? Ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass all diese Regulierungen am Ende benutzt werden, um uns zu schikanieren und um Erotik-Gewerbe und Sexarbeiter_innen zu diskrimieren. Nichts höre ich darüber, wie sich all diese Regelungen auf unabhängige Sexarbeiter_innen auswirken würden. Nichts höre ich darüber, welche langfristigen Hilfeleistungen für Opfer, wenn sie denn welche finden, angeboten werden. Es wird nicht einmal diskutiert, warum so viele Menschen in die Sexindustrie drängen. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass es direkt etwas mi ARMUT zu tun hat, und ob eine Person nun von einem Zuhälter bedroht wird oder von einem Vermieter, der droht, sie rauszuschmeißen, wenn man die Miete nicht zahlen kann, das ist im Grunde das gleiche. Warum wird IGNORIERT, dass sozialer Wohnungsbau und eine Krankenversicherung notwenig sind, um Schaden zu vermindern, genauso wie Menschen Gehälter zu zahlen, von denen sie auch wirklich leben können? Nichts hört man davon, dass die Polizei spezielles Training erhält oder dass korrupte Polizisten, die Sexarbeiterinnen ausbeuten und vergewaltigen, strafverfolgt werden. Sie ignorieren einfach alle Beweise, damit Sexarbeiter_innen beraubt, vergewaltigt, bedroht und ermordet werden können. Und was ist mit all den sogenannten Anti-Menschenhandelsgruppen, die in Wirklichkeit nichts weiter sind als Prostitutionsgegner_innen, die alle Prostituierten auf dieser Erde vernichten wollen als wären wir Kakerlaken? Mit ihrer Haltung, dass „die kriegen, was sie verdienen, FÖRDERN diese Gruppen GEWALT gegen Sexarbeiter_innen. Menschen zu kriminalisieren und an den Pranger zu stellen hält niemanden davon ab, sex zu kaufen oder anzubieten. Da die Opfer in der Sexindustrie in der Minderheit sind, lasst uns zurückkommen zu einer LÖSUNG, um die Mehrheit der Sexarbeiter_innen zu beschützen ihnen zu erlauben, Gewalttaten anzuzeigen, und ihnen die gleichen Arbeits-, Bürger-, und Menschenrechte zuzustehen, die allen anderen auch zustehen. Um das alles aus den Mündern von 11 Sexarbeiter_innen in den USA zu hören, sehen Sie bitte den Film American Courtesans.“

Frans van Rossum, ein ehemaliger Sexarbeiter und langjähriger Mitstreiter von Sexarbeiter_innen in den Niederlanden, wo er migrantischen Sexarbeiter_innen als Rechtsbeistand hilft, kommentierte: „Was für eine Erleichterung. Sexarbeiter_innen brauchen dies überall, weil die Gesellschaft Sexarbeiterdringend _innen braucht, vielleicht sogar dringender als je zuvor. Das sind großartige Nachrichten für Europa, nachdem der schändlichen und peinlichen Niederlage in dieser Woche im Deutschen Bundestag, und in den Niederlanden sieht es auch nicht besser aus, denn dort wird die rechtlichen Freiheit der Sexarbeit Stück für Stück ausgehölt mit einer sorgfältigen, akribisch geplanten Strategie der Stigmatisierung. Das Parlament ist bisher (noch) nicht an Bord und widersteht dem Ganzen, aber Stadtverwaltungen beißen langsam an. Der Sieg im schottischen Parlament war sehr nötig. Was für eine Erleichterung! Liebe Grüße an alle Sexarbeiter_innen in Schottland und allen anderen Gegenden auf der Erde. Ihr seid großartige Menschen und eine Wucht!”

*Zitiert von der SCOT-PEPs Pressemitteilung

Was denken Sie über den Erfolg der Sexarbeiter_innen in Schottland? Hinterlassen Sie einen Kommentar und ich werde ihn dem Artikel hinzufügen.