Sexarbeiter_innen gegen Menschenhandel

In der vergangen Nacht peitschte die Regierungskoalition das “Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ durch den Bundestag, obwohl es von Sachverständigen einhellig abgelehnt worden war. Die neue Ära wurde am gestrigen Abend bereits vor der Abstimmung mit einer groß angelegten Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel eingeläutet.

Am vergangenen Montag nahm ich an einer Protestaktion gegen das Gesetz teil, die vom momentan in Gründung befindlichen deutschlandweiten Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen Sexwork Deutschland organisiert wurde. Danach wohnte ich gemeinsam mit den Teilnehmer_innen der Sitzung des Rechtsausschusses bei, der Sachverständige vieler Spektren eingeladen hatte, die, trotzdem sie sich beim Thema Sexarbeit diametral entgegenstehen, einig waren, dass der Gesetzesvorschlag der CDU/CSU und FDP einen unnötigen Schnellschuss darstellte. (Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Sonja Dolinsek Nochmal schnell Scheitern am Ende der Legislatur.)

Da in den Medien fast ausschließlich verzerrt über Sexarbeit berichtet wird und Sexarbeiter_innen selten Gelegenheit gegeben wird, ihre Positionen ausführlich darzustellen, sei an dieser Stelle ein Auszug der Pressemitteilung von Sexwork Deutschland zitiert, der das Gesetz in Gänze ablehnt und eine Trennung der Rechtsgebiete Menschenhandel und Sexarbeit fordert.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bzw. zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft ist ein Straftatbestand, der nicht hingenommen werden darf. Er gehört verurteilt, und dafür reichen die bestehenden Gesetze.

Nicht ausreichend sind allerdings die Opferschutzregelungen und für deren Ausweitung (wie z. B. in europäischen Nachbarländern bereits gegeben) setzen wir uns ein.

Sexarbeit ist Arbeit. Sexarbeiter_innen genießen immer noch nicht die gleichen Rechte wie andere Berufstätige. Das im Jahre 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz muss endlich erweitert werden, wozu auch klare und einheitliche Regelungen für die unterschiedlichen Prostitutionsstätten in ganz Deutschland gehören.

Wir sprechen uns gegen Sondergesetze aus und fordern endlich eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten und die Entkriminalisierung unserer Branche.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hintergründen zur Aktion vom 24.6.2012 vor dem Bundestag. Ein Foto-Album von der Aktion vor dem Bundestag finden Sie hier.

Ich empfehle Ihnen, die oben verlinkte Pressemitteilung des Bundestages zu lesen:

Sachverständige lehnen Gesetzentwurf der Regierung zur Kontrolle der Prostitution ab

Nachtrag: Am 5. Juli veröffentlichte die Deutsche AIDS-Hilfe einen Gastbeitrag von Stephanie Klee, die auch zu den oben genannten Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag gehörte. Ihr Beitrag Politisch eine Farce, menschlich eine Tragödie ist eine exzellente Analyse der Problematik des neuen Gesetzes.

Forschungsprojekt Korea, 28. Juni 2013