Das Verbieten des Kaufs sexueller Dienstleistungen

Eine Einführung für Laien

Die englische Version dieses Beitrags wurde Anfang November veröffentlicht, nachdem die Frist für das Einreichen von Beiträgen zu einem Gesetzesvorschlag in Nordirland abgelaufen war, der u.a. den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellen würde. Da ein solches Verbot der Prostitution auch in Deutschland derzeit wieder heiß diskutiert wird, möchte ich denen, die mit dem Thema nicht vertraut sind, einen Überblick ermöglichen. Diese Einführung ist insbesondere für diejenigen gedacht, die eine Bestrafung der „Freier“ als einen Schritt in die richtige Richtung betrachten, um Menschen, die in der Sexindustrie tätig sind, zu schützen.

In ihrem Bericht “Das schwedische Sexkaufverbot: Beanspruchte Erfolge und dokumentierte Effekte“ beschreiben Susanne Dodillet and Petra Östergren das sogenannte „Schwedische Modell“ wie folgt.

Das „Schwedische Modell“

Das „Schwedische Model“ besteht aus mehreren Gesetzen und Verordnungen. Die drei wichtigsten Regelungen, die Prostitution zwischen Erwachsenen kriminalisieren oder verhindern sollen, sind das Kuppeleigesetz, der Kündigungszwang für Mietverträge von zur Prostitution genutzten Wohnungen und Zimmern, und das Sexkaufverbot. (Seite 3)

Als Folge dieser Gesetze dürfen in Schweden keine Bordelle betrieben werden und Prostituierte können weder Wohnungen noch Hotelzimmer für ihre Tätigkeit mieten. Sie dürfen einander nicht bei der Beschaffung von KundInnen oder als AufpasserInnen helfen und keine Reklame machen. Prostituierte dürfen mit anderen Worten nicht zusammenarbeiten, sie dürfen einander keine KundInnen empfehlen, können nicht in der Wohnung arbeiten, die sie mieten oder mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin bewohnen (da es wahrscheinlich ist, dass der Partner oder die Partnerin vom Erlös der Prostitution profitiert und sich somit strafbar macht). (Seite 4)

Ein anderer einzigartiger Aspekt des Sexkaufverbots ist die Beharrlichkeit, mit der für das Gesetz als „Schwedisches Modell“ geworben wird. Von Anfang an war der Export des Verbots in andere Länder ein ausdrückliches Ziel. Sowohl Regierungen, Behörden, politische AkteurInnen als auch NGOs haben beachtliche Summen und viel Zeit darauf verwendet, es international zu bewerben. Länder, die erwägen, ihre Prostitutionspolitik zu reformieren, blicken interessiert nach Schweden. (Seite 2)

Zwei dieser Länder sind Deutschland und Frankreich.

Kontroversen über geplante Änderungen der Prostitutionsgesetze in Deutschland und Frankreich

In Deutschland finden derzeit Appelle für und gegen Prostitution viel Beachtung in den Medien. Der Appell FÜR Prostitution, gestartet vom Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), ruft zur Stärkung der Rechte und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit auf. Der Appell, der inzwischen von über 1.000 Menschen und Organisationen unterzeichnet wurde, ist eine Antwort auf den Appell gegen Prostitution, den die Feministin und Prostitutionsgegnerin Alice Schwarzer vor der Veröffentlichung ihres neuen Buchs „Prostitution – Ein deutscher Skandal“ startete.

Prostitution ist in Deutschland legal und auf kommunaler Ebene reguliert. Nach ihrem kürzlichen Sieg bei den Bundestagswahlen plant die Union jedoch, Deutschlands liberales Prostitutionsgesetz zu kippen, sobald die neue Regierungskoalition steht. Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) sprach sich für eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes aus, um Menschenhandel und Zwangsprostitution effektiver zu bekämpfen, doch ihre Unterschrift unter Schwarzers Appell rückt ihre Motive genauer ins Licht: die „Ächtung und Bestrafung der Freier“ und die „Abschaffung des Systems Prostitution“. Die Pläne Böhmers und ihrer Partei treffen jedoch auf Widerstand bei den Mitte-links-Parteien, und der Versuch der schwarz-gelben Regierungskoalition, im letzten Moment ein Gesetz zur stärkeren Regulierung einzuführen, scheiterte im Bundesrat. Um diese Änderungen dennoch durchzuboxen, plant die Union nun, sie mit in den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten aufzunehmen, und es muss sich erst noch zeigen, ob Letztere das Gesetz verteidigen werden, das sie 2002 gemeinsam mit den Grünen verabschiedeten.

[Bitte lesen Sie dazu meinen Beitrag Eine Mogelpackung der Zwangskoalition: Menschenhandel und Prostitution im Koalitionsvertrag vom 26. November 2013.]

In Frankreich verursachten 343 Intellektuelle eine Kontroverse mit der Unterzeichnung ihrer Erklärung, die das Recht verteidigt, sexuelle Dienstleistungen zu kaufen. Veröffentlicht wurde das „Manifest der 343 Dreckskerle“, das sowohl bei Aktivist_innen für die Rechte von Sexarbeiter_innen als auch bei Prostitutionsgegner_innen für Empörung sorgte, unmittelbar vor einer Parlamentsdebatte über ein Gesetz, das den Kauf von Sex verbieten und Geldstrafen für Zuwiderhandelnde in Höhe von 1.500 Euro einführen würde bzw. dem doppelten Betrag im Wiederholungsfall.

Obwohl Prostitution selbst in Frankreich nicht illegal ist, sind eine Reihe damit verbundener Aktivitäten verboten, darunter das Anbieten sexueller Dienstleistungen, Zuhälterei, das Betreiben eines Bordells, sowie von Einkünften der Prostitution anderer zu leben. Die französische Frauenministerin und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem rührt die Trommel für die Abschaffung der Prostitution in Frankreich. Wie Schwarzer in Deutschland ist sie nicht daran interessiert, die Rechte von Sexarbeiter_innen zu verbessern, sondern daran, „Prostitution verschwinden zu sehen“, ein Langzeitziel, das sie hofft, nicht nur in Frankreich, sondern mit der Hilfe Großbritanniens in ganz Europa zu verwirklichen.

Gesetzesvorschlag gegen Menschenhandel in Nordirland

Wie in Frankreich ist Prostitution selbst in Großbritannien nicht illegal, aber die oben aufgeführten Aktivitäten, die damit verbunden sind, sowie das sog. Kerb-crawling, das Entlangfahren mit dem Auto an Straßen in Rotlichtbezirken, sind auch hier verboten. Darüber hinaus können und werden von der Polizei Verwarnungen gegen asoziales Verhalten (ASBOs) genutzt, um Platzverweise gegen Sexarbeiter_innen oder ihre Kund_innen auszusprechen; dafür reichen Beweise aus, die auf Hörensagen basieren. Während „der Kauf sexueller Dienstleistungen einer Prostituierten, die unter Zwang steht“ in England, Wales und Nordirland unter Strafe steht, ist es nach schottischem Recht irrelevant, ob Dritte aus der sexuellen Nötigung Anderer Einkünfte erzielen. Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sind im Sexual Offences (Scotland) Act von 2009 entsprechend definiert. Vier Anläufe, das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen in Schottland unter Strafe zu stellen, sind gescheitert, der jüngste davon im Juni 2013, als über 80% des schottischen Parlaments gegen den Vorschlag Rhoda Grants votierten, die die Kunden von Sexarbeiterinnen kriminalisieren wollte.

Die beiden letzten Versuche wurden von öffentlichen Konsultationsvorgängen des schottischen Parlaments begleitet, bei denen umfassende Beweise eingebracht wurden in Hinblick auf die negativen Auswirkungen einer Kriminalisierung des im gegenseitigen Einvernehmen geschehenen Kaufs sexueller Dienstleistungen. Nichtsdestotrotz erwägt nun auch das nordirische Parlament die Einführung des „Schwedischen Modells“.

Die 19 Klauseln des Gesetzesentwurf gegen Menschenhandel und Ausbeutung (Weitere Vorschriften und Unterstützung für Opfer) beinhalten die folgenden Ziele:

• Die Einführung neuer Definitionen in Bezug auf Menschenhandelsdelikte

• Die Gewährleistung wirksamer Hilfeleistungen und Unterstützung für Menschenhandelsopfer

• Die Gewährleistung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeugen im Verlaufe von Ermittlungen und Gerichtsverfahren

• Die Veröffentlichung eines jährlichen Strategiepapiers durch das Justizministerium, um das Bewusstsein zu erhöhen und Menschenhandel zu verringern, sowie die Beauftragung eines Berichterstatters für Nordirland

Die 6. Klausel der Gesetzesentwurfs zielt jedoch darauf ab, „den Kauf sexueller Dienstleistungen als neuen Straftatbestand zu schaffen, um die Nachfrage nach Menschenhandelsopfern zu reduzieren und Ausbeutung zu bekämpfen“. Beabsichtigt wird, die Sexual Offences (Northern Ireland) Order 2008 wie folgt zu ändern:

(2) Für Artikel 64A (Kauf sexueller Dienstleistungen einer Prostituierten, die unter Zwang steht etc.) ersetzen — “64A Kauf sexueller Dienstleistungen einer Person”

Der Gesetzesvorschlag versucht demnach, das Element des Zwangs zu streichen und jeglichen Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen, ungeachtet des Einverständnisses der daran beteiligten Personen.

Nach meiner Eingabe an das schottische Parlament, sandte ich diesmal wissenschaftliche Beweise an den Justizausschuss des nordirischen Parlaments und Lord Morrow, der den Gesetzesvorschlag einbrachte, um erneut auf die negativen Auswirkungen hinzuweisen, die ein Verbot des im gegenseitigen Einvernehmen geschehenen Kaufs sexueller Dienstleistungen hinzuweisen, nicht allein, wo Sexarbeiter_innen betroffen sind, sondern auch hinsichtlich des erklärten Ziels, Menschenhandel und Ausbeutung zu verringern.

Das Scheitern des „Schwedischen Modells“

Die folgenden Absätze sind Auszüge der wissenschaftlichen Beweise, die ich in meinem Schreiben an Lord Morrow und den Justizausschuss des nordirischen Parlaments sandte.

Dodillet und Östergren, die die beanspruchten Erfolge und dokumentierten Effekte des schwedischen Sexkaufverbots untersuchten, das – wie Ihr Gesetzesvorschlag – den Kauf sexueller Dienstleistungen kriminalisiert, beschrieben die negativen Auswirkungen des sogenannten „Schwedischen Modells“ wie folgt.

Die häufigste und vielleicht schwerwiegendste Beschwerde von den Prostituierten selbst ist, dass sie eine verstärkte Sigmatisierung erleben, seit das Sexkaufverbot in Kraft getreten ist. Manche argumentieren auch, das Verbot sei ein Verstoß gegen ihre Menschenrechte und viele sagen, sie fühlten sich weder fair noch respektvoll behandelt: sie würden nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Prostituierte beschweren sich zudem über die Tatsache, nicht in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden zu sein. Da Prostituierte den Eindruck haben, ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation nicht beeinflussen zu können, fühlen sie sich machtlos. Und da das Verbot auf der Idee aufbaut, Frauen, die Sex verkaufen, seien Opfer, schwach und ausgebeutet, klagen sie, das Gesetz propagiere stereotype Vorurteile über Prostituierte.

Das Socialstyrelsen [Nationaler Rat für Gesundheit und Wohlfahrt] berichtet, aufgrund des Sexkaufverbots hätten Prostituierte weniger Vertrauen in Behörden, Polizei und das Justizsystem. Die Hälfte der Befragten in der Studie von RFSL geben an, die gegenwärtige Gesetzgebung halte Menschen davon ab, Hilfe zu suchen. Anstatt in der Polizei eine schützende Instanz zu sehen, fühlten sich Prostituierte von ihr gejagt. Prostituierte klagten außerdem über die unsichere Gesetzeslage – sie werden von den Gerichten als Zeuginnen geladen, haben jedoch weder die Rechte einer bzw eines Angeklagten noch eines Opfers. Andere berichteten von einer größeren Abhängigkeit von Dritten. Da es heute schwieriger sei, einen direkten Kundenkontakt herzustellen, sei man auf die Dienste von AgentInnen/ ZuhälterInnen/HelferInnen angewiesen, um Kunden zu finden. (Seite 21-22)

Was den Schutz von Sexarbeiterinnen anbetrifft, kann das „Schwedische Modell“ daher als totaler Misserfolg betrachtet werden, wie die Umstände der Ermordung Eva-Marree Smith Kullanders (Petite Jasmine) so tragisch veranschaulichten. Doch nicht genug damit, dass sich das Gesetz negativ auf die Gesundheit und Sicherheit von Sexarbeiterinnen auswirkt und sie bei der Kontaktaufnahme mit Kunden abhängiger von Dritten macht; das Gesetz erreicht zudem ebenso wenig das Ziel, Menschenhandel einzudämmen.

Was die KundInnen betrifft, scheinen diese weniger gewillt, in Prozessen gegen potentielle MenschenhändlerInnen und ZuhälterInnen als Zeugen auszusagen, da sie nun selbst eines Verbrechens schuldig sind. Freier können sich schlechter gegen Erpressungen und Diebstähle wehren, da ihr Verhalten kriminell ist. Das Stigma, das mit dem Kauf sexueller Dienste verknüpft ist, hat zur Folge, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, auch wenn sie nur verdächtigt werden, Freier zu sein. (Seite 21)

[Um den Bericht im englischen Original in ganzer Länge zu lesen, klicken Sie bitte hier. Die deutsche Version wurde im Sammelband „Linzer Schriften zur Frauenforschung: SexWork(s), verbieten – erlauben – schützen?“ veröffentlicht.]

Pye Jacobsson, Sexarbeiterin und Sprecherin für Rose Alliance, einer Organisation von und für Sex- und Erotikarbeiter_innen in Schweden, erklärt die Auswirkungen des schwedischen Sexkaufverbots folgendermaßen.

In der Sexindustrie gibt es Menschen, die missbraucht werden, die leiden, die Opfer von Menschenhandel sind usw. Aber der übliche Weg über den die Polizei von diesen erfährt ist nicht von Sexarbeiterinnen, sondern von Kunden. Denn es gibt durchaus Kunden, die keine Arschlöcher sind, die sagen, ‚das kommt mir komisch war‘, und die rufen bei der Polizei an. Und natürlich rufen sie jetzt nicht mehr die Polizei an, denn wenn sie die Polizei anrufen, werden sie eines Verbrechens angeklagt. (Um das Interview anzusehen, klicken Sie bitte hier.)

Laut Dr. Basil Donovan, Hauptverfasser des Berichts „Die Sexindustrie in Neusüdwales“, sind „jegliche Bemühungen, Verbote oder die Lizenzierung von Sexarbeit wieder einzuführen, […] ein Schritt zurück“.

Gerichtsbezirke, die versuchen Sexarbeit zu verbieten oder lizenzieren verlieren immer den Überblick, denn die Industrie rutscht dann ins Abseits. Prostitutionsgesetze sind die besten Verbündeten von Ausbeuter_innen. Im Gegensatz dazu haben Gesundheits- und Gemeindemitarbeiter_innen in NSW umfassenden Zugang zur Sexindustrie und Kontrollmöglichkeiten. Dieser Zugang hat zur gesündesten Sexindustrie geführt, die je dokumentiert wurde.

In meinem Brief an Lord Morrow drückte ich meine Zweifel aus, dass er beim Verfassen seines Gesetzesentwurfs einen solch umfassenden Zugang hatte zu Menschen, die in der Sexindustrie arbeiten.

Seine Äußerungen, nachdem Kriminalhauptkomissar Philip Marshall andeutete, dass „eine breitere gesellschaftliche Debatte und ein Verständnis darüber, was Prostitution tatsächlich sei, nötig sei, bevor wir überlegen, welcher Weg der richtige sein könnte“, lässt darauf schließen, dass er nicht einmal den Menschenhandelsexpert_innen der nordirischen Polizei zuzuhören wünscht.

Fazit (Auszug)

Sexarbeiter_innen haben ein ernsthaftes Interesse daran, Verbrechen in ihrem Arbeitsumfeld zu bekämpfen und Leid zu vermindern. Angesichts der Herausforderungen, denen sowohl Sexarbeiter_innen im Besonderen, als auch die Gesellschaft im Allgemeinen gegenüberstehen, ist es enttäuschend, dass Zeit, Mühen und Steuergelder dafür verwendet wurden, einen Gesetzesvorschlag zu entwerfen, der es versäumt, die tatsächlichen Probleme in der Sexindustrie zu addressieren.

Ich bin kein britischer Staatsbürger und ich hoffe, Sie werden mir meinen Wissensmangel über den interparlamentarischen Informationsaustausch der entsprechenden Parlamente des Vereinigten Königreichs nachsehen. In Deutschland findet ein Informationsaustausch zwischen den Bundessländern auf diversen Ebenen statt, insbesondere im Bundesrat, dem Oberhaus des deutschen Parlaments. Obwohl ich nicht andeuten möchte, dass dieser Austausch jederzeit problemlos vonstatten geht, überrascht es mich, dass Sie offenbar keinerlei Notiz von den zwei gescheiterten Versuchen genommen haben, den Kauf sexueller Dienstleistungen im benachbarten Schottland zu kriminalisieren, während derer Experten jeglicher Coleur Nachweise erbrachten, die zu den Niederlagen dieser Gesetzesentwürfe führten.

Gewiss könnte das Geld Ihrer Steuerzahler_innen und Ihre eigene Zeit besser genutzt werden als Gesetzesvorschläge zu entwerfen und zu bewerten, die eine Reihe von Expert_innen, darunter auch aus Schweden, als Gefährdung der Rechte eben jener Menschen beurteilen, denen der Gesetzesvorschlag beabsichtigt zu helfen, und ich möchte hier mit einem Zitat von Daniela Danna abschließen.

Diejenigen, die behaupten, die Rechte von Frauen zu verteidigen, indem sie Prostitution verbieten, weigern sich in Wahrheit, denen zuzuhören, die sich zur Prostitution entscheiden und in dieser Tätigkeit viele positive Aspekte sehen, eine Dienstleistung anbieten, und mit ihren Kund_innen, die sexuellen und menschlichen Kontakt suchen, auf vielen Ebenen – nicht nur auf einer sexuellen – in Beziehung treten.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Lehmann
Berlin, den 1. November 2013

Bitte klicken Sie hier, um meine gesamte Eingabe an den Justizausschuss im englischen Original zu lesen.

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Während es wenig wahrscheinlich scheint, dass Lord Morrow gewillt ist, Beweise zu hören, die seinen Überzeugungen zuwider laufen, bleibt zu hoffen, dass Andere die vielen Sexarbeiter_innen, Akademiker_innen, Organisationen und Privatpersonen beachten, die den Kampf gegen die Kriminalisierung der Sexarbeit fortsetzen.

 

Die Ausschussphase endete am 12. November 2013. Aktuelle Informationen entnehmen Sie bitte der Webseite des nordirischen Parlaments oder folgen sie den Updates des Forschungsprojekts Korea.

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Bitte beachten Sie: die obigen Beschreibungen der Prostitutionsgesetzgebungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nicht erschöpfend. Die Absicht dieses Artikels ist es, denen, die weniger mit dem Thema der aktuellen Prostitutionsgesetze vertraut sind, einen Einstieg zu bieten. Wenn Sie Fragen haben oder Kommentare abgeben möchten, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende dieser Webseite.

Der Link zu Alice Schwarzers Appell ist hier nur zu Informationszwecken eingestellt. Ich befürworte keineswegs die Ansichten, die darin ausgedrückt werden. Ich möchte Sie vielmehr anregen, den Appell FÜR Prostitution – für die Stärkung der Rechte und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit – zu unterzeichnen, den der neu gegründete Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen gestartet hat und der inzwischen von über 1.000 Menschen und Organisationen unterzeichnet wurde, darunter Expert_innen aus der Sozial- und Rechtswissenschaft, sowie Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter_innen von Beratungsstellen für Prostituierte oder Menschenhandelsopfer und natürlich Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Den Appell FÜR Prostitution finden Sie hier.

Ich bedanke mich herzlich bei Susanne Dodillet und Petra Östergren, die mir die deutsche Version ihres o.g. Artikels zur Verfügung stellten.

5. November 2013